Kategorie: Sonstiges

Ein aktueller Beschluss des Bundesarbeitsgerichts verdeutlicht die Grenzen der Zwangsvollstreckung bei streitigem Arbeitszeugnis.

Der Ausgangspunkt: Ein vollstreckbarer Prozessvergleich
Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis. Wird dieser nicht erfüllt, kann ein gerichtlicher Vergleich als Vollstreckungstitel dienen. Im entschiedenen Fall hatte sich die Arbeitgeberin im Vergleich vom 19. März 2025 verpflichtet, ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis mit guter Leistungs- und Verhaltensbeurteilung sowie Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel zu erteilen. Dem Arbeitnehmer wurde zudem das Recht eingeräumt, einen Zeugnisentwurf vorzulegen, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen dürfe.

Die Schlüsselfrage: Ist der Titel hinreichend bestimmt?
Ein Vollstreckungstitel muss nach § 888 ZPO hinreichend bestimmt sein, damit Zwangsmittel festgesetzt werden können. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte: Der Vergleich war vollstreckbar, da der Entwurf im Vollstreckungsverfahren eindeutig vorgelegt und festgestellt werden kann. Die Möglichkeit des Arbeitgebers, aus wichtigem Grund abzuweichen, macht den Titel nicht unbestimmt. Zu wichtigen Gründen zählen insbesondere Verstöße gegen die Grundsätze der Zeugniswahrheit und Zeugnisklarheit.

Die entscheidende Grenze: Zeugniswahrheit im Vollstreckungsverfahren
Das Vollstreckungsverfahren dient jedoch nicht der materiellen Prüfung, ob Verstöße gegen die Zeugniswahrheit tatsächlich vorliegen. Trägt die Arbeitgeberin nachvollziehbar Umstände vor, die Zweifel an der Zeugniswahrheit begründen, ist darüber in einem gesonderten Erkenntnisverfahren zu entscheiden.
Im konkreten Fall hatte die Arbeitgeberin substantiiert geltend gemacht, wesentliche Teile der Tätigkeitsbeschreibung im Zeugnisentwurf seien unzutreffend – insbesondere hinsichtlich der Mitverantwortung für operative Leitung, medizinisches Fachpersonal und wirtschaftliche Entwicklung der Klinik. Da diese Einwände die inhaltliche Richtigkeit betrafen, konnte kein Zwangsgeld festgesetzt werden.

Praktische Konsequenzen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Für Arbeitnehmer:

• Zeugnisentwurf präzise formulieren
• Vollstreckungstitel konkret gestalten
• Bei Ablehnung gesondertes Erkenntnisverfahren einleiten

Für Arbeitgeber:

• Bei Zweifeln an der Wahrheit substantiiert vorbringen
• Zwangsgeld nicht automatisch fürchten bei nachvollziehbaren Einwänden
• Formulierungshoheit bis zur Grenze der Wahrheit wahren

Fazit
Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (8 AZB 25/25 vom 7. Mai 2026) stärkt die Rechtsposition beider Parteien: Prozessvergleiche über Zeugnisentwürfe sind vollstreckbar, doch das Vollstreckungsverfahren ersetzt kein Erkenntnisverfahren zur Prüfung der Zeugniswahrheit. Arbeitgeber müssen das Zeugnis nach Entwurf erteilen – es sei denn, sie tragen nachvollziehbar Unrichtigkeiten vor. Arbeitnehmer sollten ihren Entwurf daher sorgfältig auf tatsächliche Richtigkeit prüfen, bevor sie Zwangsmittel beantragen.

BAG, Beschluss vom 07.05.2026 – 8 AZB 25/25

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine notwendige Balkonsanierung beschließen darf und unter Umständen sogar beschließen muss, auch wenn die Teilungserklärung die Instandhaltung eigentlich den einzelnen Eigentümern zuweist. Zugleich bleibt es bei der vereinbarten Kostentragung: Wer nach der Teilungserklärung zahlen soll, muss dies grundsätzlich weiterhin tun.

Ausgangspunkt des Falls
Im entschiedenen Fall waren mehrere Balkone sanierungsbedürftig; es bestand sogar die Gefahr, dass Betonteile abbrechen und auf die darunterliegende Fläche fallen. In der Eigentümerversammlung wurden verschiedene Sanierungsvarianten abgestimmt, doch keine fand eine Mehrheit. Daraufhin wurde die Frage vor Gericht gebracht, ob die Gemeinschaft trotz der abweichenden Regelung in der Teilungserklärung überhaupt beschlussbefugt ist.

Beschlusskompetenz bleibt bestehen
Der BGH beantwortet diese Frage eindeutig mit Ja. Die Gemeinschaft bleibt für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums verantwortlich, dazu gehört auch dessen ordnungsmäßige Erhaltung. Eine Teilungserklärung kann zwar die Erhaltungslast im Innenverhältnis verlagern, sie nimmt der Gemeinschaft aber nicht die Befugnis, über notwendige Erhaltungsmaßnahmen selbst zu entscheiden.
Das ist praktisch wichtig: Die Gemeinschaft darf sich nicht schlicht auf den Standpunkt zurückziehen, jeder Eigentümer müsse „seinen“ Balkon allein instand setzen. Denn die Wohnungseigentümergemeinschaft muss den baulichen Zustand der Anlage im Blick behalten und ihre Verkehrssicherungspflichten erfüllen können. Genau deshalb muss sie handlungsfähig bleiben.

Wann die Gemeinschaft handeln muss
Besonders deutlich wird der Beschluss des BGH bei zwingendem Sanierungsbedarf. Müssen mehrere Balkone dringend instand gesetzt werden, ist die Gemeinschaft regelmäßig zum Tätigwerden verpflichtet. Bei nur einem betroffenen Balkon gilt das jedenfalls dann, wenn die Maßnahme für den einzelnen Eigentümer unzumutbar wäre oder wenn Schäden für Dritte, andere Eigentümer oder sonstiges Eigentum drohen.
Im konkreten Fall war gerade die Vielzahl der betroffenen Balkone entscheidend. Ein koordiniertes Vorgehen war erforderlich, und die vollständige Ablehnung aller Sanierungsvarianten entsprach deshalb nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Die vom BGH bestätigte Konsequenz war, die Negativbeschlüsse für ungültig zu erklären und einen Grundlagenbeschluss zur Sanierung zu ersetzen.

Bedeutung für die Praxis
Für Wohnungseigentümer und Verwalter bringt die Entscheidung mehr Klarheit. Wer Balkonsanierungen bislang allein wegen einer Sonderregelung in der Teilungserklärung auf die lange Bank geschoben hat, kann sich darauf nach dieser Linie nicht mehr ohne Weiteres berufen. Entscheidend ist nicht nur die Kostenfrage, sondern auch die Fähigkeit der Gemeinschaft, den baulichen Zustand der Anlage wirksam zu sichern.
Zugleich bleibt die Kostenseite getrennt zu betrachten: Dass die Gemeinschaft die Maßnahme beschließt oder organisiert, ändert noch nichts daran, wer die Kosten am Ende trägt. Genau diese Trennung von Zuständigkeit und Kostentragung ist der Kern der Entscheidung.

Fazit
Der BGH stärkt die Funktionsfähigkeit der WEG und verhindert, dass notwendige Balkonsanierungen an Zuständigkeitsfragen scheitern. Für die Praxis gilt: Wenn der Sanierungsbedarf feststeht, muss die Gemeinschaft handeln können — auch dann, wenn die Teilungserklärung die Kosten einzelnen Eigentümern zuweist.

Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 24. April 2026, Az.: V ZR 102/24

Mit Urteil vom 24.09.2025 (Az. VIII ZR 289/23) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Eigenbedarfskündigung auch dann wirksam sein kann, wenn der Vermieter seine bisherige Wohnung umbauen und anschließend verkaufen möchte. Damit werden die Rechte von Vermietern bei Umbau‑ und Verkaufsplänen deutlich gestärkt, während der Druck auf Mieter zunimmt.

Worum es in dem Fall ging

Der Vermieter bewohnte eine Wohnung im 4. Obergeschoss eines Mehrparteienhauses. Er war Eigentümer dieses 4. Obergeschosses, des darüber liegenden bislang nicht ausgebauten Dachgeschosses sowie des 3. Obergeschosses, das er vermietete. Er beabsichtigte das Dachgeschoss auszubauen und mit seiner Wohnung im 4. Obergeschoss zu einer größeren Einheit zu verbinden. Diese neue Einheit sollte anschließend verkauft werden; während der Bauphase und auch dauerhaft danach wollte der Vermieter in die darunter im 3. Obergeschoss gelegene, seit 2006 vermietete Wohnung der Mieterin umziehen.

Das Amtsgericht gab der Räumungsklage wegen Eigenbedarfs statt, das Landgericht Berlin sah dagegen eine unzulässige „Verwertungskündigung“, weil aus seiner Sicht der wirtschaftliche Verkaufswunsch im Vordergrund stand. Der BGH hob diese Entscheidung auf und verwies die Sache zurück.

Was der BGH zur Eigenbedarfskündigung klargestellt hat

Der BGH betont, dass das „Benötigen“ der Wohnung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB keine Notlage voraussetzt, sondern ein ernsthafter, „vernünftiger und nachvollziehbarer“ Nutzungswunsch des Vermieters genügt. Die Gerichte dürfen nicht ihre eigenen Vorstellungen von „angemessenem Wohnen“ an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters setzen.

Wichtig ist auch: Selbst ein willentlich herbeigeführter Bedarf, etwa weil Umbau‑ und Verkaufspläne den Umzug des Vermieters erst auslösen, kann Eigenbedarf sein, solange kein Rechtsmissbrauch vorliegt. Dass der Vermieter mit seiner Planung zugleich einen wirtschaftlichen Vorteil erzielt (Verkauf der ausgebauten Wohnung), nimmt dem Eigenbedarf nicht automatisch die rechtliche Anerkennung.

Abgrenzung zur Verwertungskündigung

Die Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB spielt vor allem dann eine Rolle, wenn der Eigentümer das Objekt besser verwerten will, ohne es selbst nutzen zu wollen. Für diese Kündigungsart gelten deutlich höhere Anforderungen, insbesondere muss eine angemessene wirtschaftliche Verwertung „wesentlich erschwert“ sein. Im entschiedenen Fall sah der BGH den Schwerpunkt nicht in der Verwertung, sondern in der geplanten Eigennutzung der Mietwohnung – zunächst vorübergehend während des Umbaus, anschließend dauerhaft. Die Verkaufsabsicht bezüglich der bisherigen Wohnung wurde deshalb nur als Bestandteil der zulässigen Lebensplanung gewertet und nicht als eigenständiger Verwertungsgrund.

Bedeutung für Vermieter

Für Vermieter schafft das Urteil mehr Gestaltungsfreiheit bei Eigenbedarfskündigungen. Wer schlüssig darlegt, dass er die vermietete Wohnung künftig selbst bewohnen möchte – auch im Zusammenhang mit Umbau‑ und Verkaufsplänen – kann sich grundsätzlich auf Eigenbedarf berufen.

Gleichzeitig steigen die Anforderungen an eine sorgfältige Vorbereitung der Kündigung:

• Der Eigennutzungswunsch sollte konkret, plausibel und schriftlich dokumentiert werden.
• Umbau‑ und Verkaufspläne sollten zeitlich und inhaltlich nachvollziehbar beschrieben werden.
• Widersprüchliche Angaben oder nachträgliche Planänderungen können später zu Schadensersatzansprüchen wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs führen.

Was Mieter jetzt wissen sollten

Für Mieter bedeutet die Entscheidung, dass Eigenbedarfskündigungen in Konstellationen mit Umbau und anschließender Veräußerung der bisherigen Vermieterwohnung eher durchsetzbar sein können. Mietervereine kritisieren, dass damit wirtschaftliche Interessen zu stark berücksichtigt und bestehende Schutzvorschriften faktisch aufgeweicht werden.

Dennoch bleiben Verteidigungsmöglichkeiten:

• Mieter können die Ernsthaftigkeit des Eigenbedarfs bestreiten, wenn der Plan des Vermieters widersprüchlich oder wenig konkret erscheint.
• Zudem kann der Kündigung aus sozialen Härtegründen widersprochen werden, etwa bei hohem Alter, schwerer Krankheit oder fehlendem Ersatzwohnraum; diese Härten sind im Rahmen der gerichtlichen Interessenabwägung zu berücksichtigen.

Wer eine Eigenbedarfskündigung ausspricht oder erhält, sollte frühzeitig fachkundigen Rat einholen, um Chancen, Risiken und mögliche Alternativen – etwa Aufhebungsvertrag, Umzugshilfen oder längere Räumungsfristen – realistisch einzuschätzen.