Aktuelles

  • Fluggesellschaften dürfen keine Strafgebühren für den Nichtantritt eines Fluges verlangen
    Damit setzte sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) in zwei Urteilen gegen die Fluggesellschaften Air France und KLM vor dem Landgericht Frankfurt durch. In den beiden am 02.04.2020 verkündeten und vom vzbv am 15.05.2020 veröffentlichten Urteilen erachtet das Frankfurter Gericht Strafzahlungen von 125 Euro bis zu 3.000 Euro für Kunden, die nicht alle gebuchten Flüge oder Flüge nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten, für unwirksam. Gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beiden Fluggesellschaften für Onlinebuchungen sollte der gebuchte Ticketpreis nur für Flüge gelten, die die Passagiere vollständig und in der von ihnen gebuchten Reihenfolge antreten. […]
  • Flugvermittler muss Aufpreise für Gepäckaufgabe deutlich angeben
    In der 2. Instanz hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass ein Online-Vermittler von Flugreisen auf seiner Webseite auch die Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäckstücken angeben muss. Weiterhin wurde entschieden, dass sich der Flugpreis, den das Portal zuvor bei Buchungsbeginn benennt, nicht nachträglich erhöhen darf, wenn der Kunde als Bezahlart die Kreditkarte wählt. Klägerin war die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Beklagte war die Travel24.com AG. Die Klägerin hatte wegen lückenhafter und irreführender Preisangaben auf dem Portal der Beklagten Klage erhoben. Dabei monierte die Verbraucherzentrale Bundesverband insbesondere, dass bei Buchungen über das Portal der Beklagten lediglich darauf verwiesen werde, dass der dort […]
  • OLG Frankfurt bejaht Irreführung des Verbrauchers, wenn ein Werber bei Anrufen ein Pseudonym verwendet
    Ein Unternehmen aus dem Bereich der Energielieferung für Privathaushalte beauftragte einen Werber, telefonisch Kontakt mit Verbrauchern aufzunehmen. Bei diesen Anrufen verwendete der Werber nicht seinen Realnamen, sondern stets das gleiche Pseudonym.Dies rügte ein Mitbewerber als irreführend. Das zunächst angerufene Landgericht Darmstadt (Az. 16 O 46/18) wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit Urteil vom 22.11.2018 zurück. Die unwahre Namensangabe sei nicht geeignet, die geschäftliche Entscheidung der Kunden der Antragstellerin zu beeinflussen. Die dagegen eingelegte Berufung vor dem 6. Zivilsenat des OLG Frankfurt 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. dagegen war erfolgreich (Urteil vom 16.05.2019, Az. 6 U […]
  • Kanzlei als Mieterin muss massive Umbauarbeiten nicht dulden (OLG Frankfurt am Main)
    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 12.03.2019 (Az.: 2 U 3/19) geurteilt, dass eine Rechtsanwaltskanzlei als Mieterin während des Mietverhältnisses verlangen kann, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus durchführt.Die Rechtsanwaltskanzlei hatte befristet bis Ende 2023 Büroräume im 4. OG einer Gewerbeimmobilie im Frankfurter Westend gemietet. Nachdem die beklagte Eigentümerin die Immobilie 2018 erworben hatte, baten sie die die Rechtsanwälte, das Mietverhältnis vorzeitig aufzulösen, da sie das Gebäude umfassend für eine Nutzung als Bank umbauen wollten.Der vorzeitigen Auflösung des Mietvertrages stimmten die Rechtsanwälte nicht zu. Auch eine angebotene Abstandszahlung konnte sie nicht […]
  • Vorbeschäftigung und die sachgrundlose Befristung
    Bundesarbeitsgericht mit einem Schritt zurück nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Sommer 2018. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2019, 7 AZR 733/16 Einmal hin und einmal her, das Bundesarbeitsgericht (BAG) ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von seiner arbeitgeberfreundlichen Rechtsprechung aus 2011 wieder zu seiner alten Rechtsprechung zurückgekehrt, lässt den Fachgerichten und sich jedoch auch die Möglichkeit offen, im Einzelfall eine sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung zuzulassen. Vor 2011 Grundsätzlich darf ein Ar­beits­ver­hält­nis auch oh­ne Vorliegen eines sach­li­chen Grundes bis zu zwei Jah­re lang be­fris­tet wer­den, § 14 Abs. 2 Satz 1 Teil­zeit- und Be­fris­tungs­ge­setz (Tz­B­fG). Diese Möglichkeit ist jedoch nicht […]
  • Bundesarbeitsgericht: Vorgegebene Verfallsklauseln, die Mindestlohn einschließen, sind unwirksam
    Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 18.09.2018 – 9 AZR 162/18 Viele Arbeitsverträge enthalten sogenannte Verfallsklauseln. Danach hat jede Partei (also Arbeitgeber wie Arbeitnehmer) ihre Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis binnen einer gewissen Frist (z.B. von 6 Monate) schriftlich geltend zu machen. Bei sogenannten zweistufigen Verfallsklauseln ist dann, verweigert die andere Seite die Leistung auf die Aufforderung hin, binnen einer weiteren Frist (z.B. von 3 Monate) Klage zu erheben. Derartige Klauseln sind in der Regel vom Arbeitgeber vorformuliert, da dieser meist den Arbeitsvertrag einheitlich vorgibt. Damit unterliegen sie allerdings der Überprüfung nach den Regelungen, die für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten. Für den Bereich des […]
  • Gleichzeitige ordentliche Mietvertragskündigung weiterhin neben fristloser Kündigung möglich
    Zahlen Mieter die Miete für zwei aufeinander folgende Termine nicht, so kann der Vermieter das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen, § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a BGB. Vielfach wird neben der fristlosen Kündigung gleichzeitig (hilfsweise) eine ordentliche Kündigung zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist ausgesprochen. Eine ordentlich Kündigung kann der Vermieter von Wohnraum jedoch nur dann aussprechen wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat, § 573 Abs. 1 BGB. Ein berechtigtes Interesse liegt nach dem Gesetz insbesondere vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, was […]
  • Die Rechte des Mieters bei gewerblicher Zwischenmiete ohne Gewinnerzielungsabsicht
    Mitte Januar 2018 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) den Schutz des Mieters bei der gewerblichen Weitervermietung auch für die Fälle, in denen der Weitervermietung keine unmittelbare Gewinnerzielungsabsicht zugrunde liegt (Urteil vom 17. Januar 2018 – VIII ZR 241/16). Einführung Das Mietrecht sieht in § 565 BGB einen besonderen Schutz bei gewerblicher Weitervermietung vor. Die Norm behandelt einen Sonderfall der Untermiete, also jene Konstellation, in der es zunächst einen Mietvertrag eines Hauptvermieters mit einem Hauptmieter gibt und einen weiteren des Untervermieters (=Hauptmieters) mit dem Untermieter. Dadurch erhält der Untermieter bzw. Endmieter, also jene Person, die schlussendlich die Räumlichkeiten tatsächlich nutzt, nur eine […]
  • Das Drei-Zeugen-Testament und die nahe Todesgefahr
    Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm) müssen für die Gültigkeit eines Drei-Zeugen-Testaments die akute Todesgefahr oder die akut drohende Testierunfähigkeit objektiv vorliegen, was in dem Fall – da die Erblasserin erst zweit Tage später testierunfähig geworden und erst weitere zwei Tage später verstorben sei – nicht mit hinreichender Sicherheit angenommen werden konnte. Alternativ müssen alle drei Zeugen von der akuten Todesgefahr bzw. drohenden Testierunfähigkeit vollends überzeugt sein, wovon das OLG Hamm ebenfalls nicht ausgehen konnte Einführung Testamente werden in der Regel in ordentlicher Form errichtet, entweder als (privates) vollständig eigenhändig verfasstes und unterzeichnetes Testament oder als (öffentliches) vor […]
  • Haftung des Bauherrn für die Lohnforderungen eines Arbeitnehmers des Subunternehmers?
    Haftet ein Bauherr für die Lohnforderungen eines Arbeitnehmers des Subunternehmers? Nein, sagt das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 03.05.2017, Az. 14 Ca 14814/16), jedenfalls dann nicht, wenn der Bauherr nicht als Bauträger anzusehen ist, der das Gebäude im Anschluss an die Errichtung unmittelbar veräußert, sondern es als Bauherr nach der Errichtung für eigene wirtschaftliche Zwecke nutzt. Im Rahmen des Baus der Mall of Berlin am prestigeträchtigen Leipziger Platz in Berlin war ein Bauarbeiter im Jahr 2014 für einen Subunternehmer des Generalunternehmers tätig gewesen. Der Arbeiter hatte zunächst seinen Arbeitgeber auf Zahlung des Mindestlohns verklagt und diesen Prozess auch gewonnen. Seinen Anspruch […]
  • Der Entwurf zum neuen BKA-Gesetz – Wieder Vertrauensschutz für Mandatsverhältnisse
    Die Tatsache, dass der am 01.02.2017 vom Kabinett beschlossene Entwurf zur Neustrukturierung des BKA-Gesetzes das besondere Verhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt wieder stärkt, ist zu begrüßen. Bedauerlich ist, dass es dazu eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bedurfte. Der jetzt beschlossene Entwurf setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das das BKA-Gesetz 2008 im Urteil vom 20 April 2016 (1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09) teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte, sowie Vorgaben der europäischen Richtlinie 2016/680/EU zum Datenschutz in Strafsachen um. Im November 2008 hatte der Deutschen Bundestag eine Neufassung des BKA-Gesetzes (Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt) mit […]
  • Kraftwerk gegen Moses Pelham u.a. – Bundesverfassungsgericht entscheidet über den Einsatz von Samples
    Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2016, 1 BvR 1585/13 Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 29/2016 vom 31. Mai 2016 zum Urteil vom 31. Mai 2016, 1 BvR 1585/13 Über 12 Jahre (oder ca. 378.432.000 Sekunden) streiten sich der Rap-Produzent und die Pioniere des Elektropop um einen 2-Sekunden-Beat. Im Jahr 1997 entnahm Moses Pelham dem Kraftwerk Stück „Metall auf Metall“ (1977) eine kurze Sequenz, die er als Endlosschleife unter den Song „Nur mir“ von Sabrina Setlur legte. Seit 2004 stehen sich die Kontrahenten daher vor allen Instanzen der Zivilgerichte gegenüber. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte 2006 Pelham und Setlur die weitere Veröffentlichung […]
  • Kündigung des Bausparvertrages durch die Bausparkasse
    Während sich viele Urteilen der vergangenen Jahre mit der Frage beschäftigten, ob der Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit der Bank kündigen oder wirksam widerrufen kann, behandeln inzwischen eine große Zahl von Gerichten die Frage, ob Bausparkassen den Bausparern alte und für die Sparer inzwischen lukrative Verträge kündigen können, wenn die Bausparer den Vertrag nach Zuteilungsreife weiter besparen und dabei von hohen Zinsen aus früheren Zeiten profitieren. Wie aus einer Pressemitteilung vom 01.02.2016 hervorgeht, hat der 31. Senat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 30.12.2015 (Az.: 31 U 191/15)  die Auffassung vertreten, dass die Banken mit Verweis auf § 489 BGB Abs. […]
  • „Freunde finden“ – Das Urteil des Bundesgerichtshofs zu unzulässiger E-Mail Werbung durch Facebook
    Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14 – Freunde finden (Pressemeldung) Die mit der 2010er Funktion „Freunde finden“ an nicht bei Facebook registrierte Personen versendeten Einladungs-E-Mails des sozialen Netzwerks Facebook stellen eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung dar. Im Rahmen des 2010 zur Verfügung gestellten Registrierungsvorgangs für diese Funktion werden die Nutzer über Art und Umfang der Nutzung der von ihnen importierter E-Mail-Kontaktdaten irregeführt. Am 14.01.2016 verwarf der Bundesgerichtshof eine Revision des beklagten Unternehmens Facebook gegen das dem klagenden Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland stattgebende vorinstanzliche Urteil des Berliner Kammergerichts (Urteil vom 24. Januar 2014, […]
  • Unzulässige Verkürzung der Gewährleistungspflicht beim Gebrauchtwagenkauf (BGH Urteil vom 29.04.2015)
    Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 29. April 2015 – VIII ZR 104/14 (Pressemeldung)Volltext der Entscheidung als PDF Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen einer Inhaltskontrolle. Ständiger Stolperstein für die Verwender von AGB sind zweideutige und missverständliche Bestimmungen. Davor schützt auch die Verwendung von Vorlagen der Verbände nicht. Im Bereich der AGB nützt es meist wenig, sich Hintertürchen offen zu halten oder diese so zu formulieren, dass man sich im Zweifel auf die günstigste Variante berufen kann. Dies musste nun erneut ein Gebrauchtwagenhändler erfahren, der in seinen AGB unter einer Ziffer VI. eine Verjährung von einem Jahr für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln festschrieb: […]
  • Bewertungsportale im Internet – Vorabprüfungspflicht der Beiträge durch die Portalbetreiber und Auskunftspflicht über Nutzer?
    Die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 19.03.2015 – I ZR 94/13 (Vorabprüfungspflicht durch die Portalbetreiber) und 01.07.2014 – VI ZR 345/13 (Auskunftspflicht über Nutzer). Wer einen Artikel bei eBay verkauft, weiss: Am Ende erhält man oftmals eine Bewertung vom Käufer. Diese Bewertungen nehmen andere Käufer häufig als Entscheidungsgrundlage für ihre Kaufabsicht. Ebenso erfreuen sich Bewertungsportal für Dienstleister, Firmen oder Hotels großer Beliebtheit. Viele Selbständige suchen aktiv den Weg in die Bewertungsportale, da sie sich über positive Kommentare und gute Note einen Zuwachs an Kunden versprechen. Negative Kritik dagegen ist naturgemäß weniger gern gesehen. Hinzu kommt, dass vielfach die Inanspruchnahme der jeweiligen […]
  • (kein Titel)
    Schönheitsreparaturen – BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung in 2 Punkten auf Einmal etwas sehr Praktisches vom BGH zu den allseits beliebten Schönheitsreparaturen. Der BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung in 2 Punkten auf. Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH teilt mit, dass er seine frühere Rechtsprechung zur Schönheitsreparaturklausel bei unrenoviert übergebenen Mietwohnungen sowie zur Quotenabgeltungsklausel (egal ob unrenoviert oder renoviert übergeben) aufgibt. Schönheitsreparaturen können bei einer zu Mietbeginn dem Mieter unrenoviert überlassenen Wohnung nicht mehr durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf den Mieter abgewälzt werden. Hintergrund sei, dass die Maßstäbe für die Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen erheblich verschärft worden seien. Gemessen […]
  • Oh, (Monster) Backe! oder: Wie irreführend ist das tägliche Glas Milch im Früchtequark
    (BGH, Urt. vom 12.02.2015, I ZR 36/11) Im Bereich der Ernährung ist mir lange schon nicht mehr klar, was gesund ist und was nicht. Milch jedenfalls -so sagte man mir kürzlich- sei schon seit längerem umstritten, in meinem persönlichen Umfeld sogar derart, dass engagierte Eltern unter der tatkräftigen Führung einer Lehrkraft aktiv gegen die Schulmilch vorgehen. Dabei hatten wir noch gelernt, wie wichtig Milch beim Aufwachsen eines Kindes sei. Auch die Firma Ehrmann verharrte noch in diesem Denken, als sie ihren mir ansonsten nicht weiter bekannten Früchtequark »Monsterbacke« mit den Worten bewarb „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“. Das […]
  • Versäumnisurteil in einem der sogenannten „Redtube Verfahren“
    In einer Klage eines Abgemahnten gegen die „The Archive AG“ auf Feststellung, dass die „The Archive AG“ im Rahmen der sog. Redtube Verfahren (Porno Abmahnungen) keinen Anspruch gegenüber dem abgemahnten Kläger hat, ist ein sogenanntes Versäumnisurteil vor dem AG Potsdam zu AZ 20 C 423/13 gegen den angeblichen Rechteinhaber „The Archive AG“ ergangen. Obwohl das Gericht wegen der Säumnis der „The Archive AG“ den Vortrag des Klägers (hier: des Abgemahnten) als gegeben annahmen musste, hat es sich nichtsdestotrotz nochmals zum Streaming geäußert: Es hat das Streaming als zulässige vorübergehende Vervielfältigung gem. § 44 a Nr. 2 UrhG angesehen. Dies gelte […]
  • Prämientickets beim Vielfliegerprogramm Miles&More OLG Köln (5 U 46/12)
    Interessantes Urteil des OLG Köln (5 U 46/12) vom heutigen 12. Juni 2013 zu den Prämientickets beim Vielfliegerprogramm Miles&More: Bei der Frage, ob der Weiterverkauf von Miles&More-Bonusmeilen aufgrund der AGB wirksam untersagt werde könne, müsse man zum einen zwischen den noch nicht eingelösten Bonusmeilenund Prämientickets, für die Bonusmeilen eingelöst wurden, unterscheiden. Letztere dürfen nach dem Urteil des OLG Köln weiterverkauft werden. Zwar könne der Anbieter des Prämienprogrammes den Weiterverkauf nicht eingelöster Punkte grundsätzlich untersagen, aber er könne dieses Verbot nicht gleichzeitig an ein Verbot des Verkaufs der mit Prämienpunkten erstandenen Tickets binden. Den Verfall der Prämienpunkte nach 36 Monaten erklärte […]
  • Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei Gebrauchtwagenkauf auf ein Jahr
    Die Rechtsprechung ist nicht neu, aber für Gebrauchtwagenkäufer und -verkäufer interessant. Vor wenigen Tagen, am 29. Mai 2013, hat der BGH (VIII ZR 174/12) entschieden, dass eine ausnahmslose Begrenzungen der Gewährleistung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf ein Jahr unzulässig sei. Eine entsprechende Klausel in den AGB könne auch nicht auf das zulässige Maß reduziert werden könnte. Wichtig ist hier das Wort „ausnahmslos“. Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde: Ein Käufer hatte im August 2006 einen Gebrauchtwagen von einem Autohändler erstanden, durch diesen eine Flüssiggasanlage einbauen lassen und den Wagen am 12. Oktober 2006 erhalten. Anschließende Reparaturversuche an der Flüssiggasanlage von […]
  • Rechtfertigen fehlende Angaben zur Berufspflicht im Impressum von Anwälten eine Abmahnung?
    Die Angaben zur Berufshaftpflicht und dem Geltungsbereich findet man heutzutage in fast jedem Impressum eines Internetauftritts einer Rechtsanwaltskanzlei. Das Landgerichts Dortmund befasst sich in einem Urteil vom 26. März 2013 (AZ: 3 O 102/13) mit der Frage, ob -neben den Angaben, die das Telemediengesetz (TMG) erfordert- auch bestimmte Information nach der „Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer“ (DL-InfoV) zwingend dort enthalten sein müssen. Im Ergebnis sagt das LG Dortmund das, was jeder Jurist gerne sagt: Es kommt darauf an.Oder anders: Eigentlich nicht, es sei denn, die Kanzlei übt ihre anwaltliche Dienstleistung im Internet selbst aus. Konkret hatte ein Rechtsanwalt als Verfügungskläger […]
  • Geschäftsraummiete und Anforderungen an die Minderung bei Minderfläche
    In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 18. Juli 2012 (XII ZR 97/09) grenzte sich der XII. Zivilsenat gegenüber älteren Urteilen des VIII Senats ab (Abgrenzung zu den BGH Urteilen vom 24. März 2004 – VIII ZR 295/03 und vom 10. März 2010 – VIII ZR 144/09): Es ging es um die Frage, wann und wie weit bei Gewerberaummiete wegen einer sogenannten Minderfläche die Miete gemindert werden kann. Von einer Minderfläche spricht man, wenn die tatsächliche Fläche nicht der im Mietvertrag vereinbarten Fläche entspricht. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass dieses regelmäßig einen Mangel im Sinne des […]
  • Bedroht die „GEMA-Vermutung“ das Recht des Künstlers auf Nutzung eines Pseudonyms?
    In der Regel (und komplizierte Fragen der sogenannten Beweislastumkehr einmal außen vor gelassen) ist es im deutschen Zivilrecht so, dass derjenige, der etwas von einem anderen will, auch die Tatsachen beibringen muss, die diesen Anspruch begründen. Nach diesem Grundsatz müsste die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte / GEMA eigentlich, erst einmal gegenüber dem, vom dem sie etwas will (meist die Gebühren), nachweisen, dass sie (die GEMA) den entsprechenden Künstler vertritt bzw. dieser die GEMA überhaupt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat.Diese sogenannte „GEMA-Vermutung“ dreht die gerade beschriebene Regel aber von Beginn an um und stellt fest, dass […]