Aktuelles

Seit dem 1. Januar 2025 genügt bei langfristigen Mietverträgen über Grundstücke und Räume, die keine Wohnräume sind, grundsätzlich die Textform. § 578 Abs. 1 Satz 2 BGB verweist insoweit auf § 550 BGB, wonach ein Vertrag, der für länger als ein Jahr nicht in Textform geschlossen wird, als auf unbestimmte Zeit gilt.Für vor dem 1. Januar 2025 geschlossene Altverträge galt zunächst eine Übergangsfrist. Diese Frist lief nach Art. 229 § 70 EGBGB bis einschließlich 1. Januar 2026; seit dem 2. Januar 2026 unterliegen auch diese Bestandsmietverträge dem neuen Textformerfordernis. Was Textform praktisch bedeutetTextform ist weniger streng als Schriftform. Es braucht… Gewerbemietverträge ohne Schriftformfalle: Was seit 2026 auch für Altverträge gilt weiterlesen

Mit seinem Urteil vom 25. März 2026 hat das Bundesarbeitsgericht eine klare Grenze für pauschale Freistellungsklauseln im Arbeitsvertrag gezogen: Formularmäßige Klauseln, nach denen der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis ohne konkrete Prüfung der Interessenlage automatisch freistellen kann, sind in der Regel unwirksam. Zugleich markiert die Entscheidung eine Verschärfung der Prüfung bei Analogien wie einem Widerruf der Dienstwagennutzung im Rahmen einer Freistellung. Was das BAG im Kern entschieden hatIm entschiedenen Fall war der Kläger als Gebietsleiter im Vertriebsaußendienst tätig und hatte einen auch privat nutzbaren Dienstwagen. Der formularmäßige Arbeitsvertrag sah vor, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer „bei oder nach Ausspruch… Freistellungsklauseln im Arbeitsvertrag sind in bisheriger Form passé – BAG stärkt Beschäftigungsanspruch weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine notwendige Balkonsanierung beschließen darf und unter Umständen sogar beschließen muss, auch wenn die Teilungserklärung die Instandhaltung eigentlich den einzelnen Eigentümern zuweist. Zugleich bleibt es bei der vereinbarten Kostentragung: Wer nach der Teilungserklärung zahlen soll, muss dies grundsätzlich weiterhin tun. Ausgangspunkt des FallsIm entschiedenen Fall waren mehrere Balkone sanierungsbedürftig; es bestand sogar die Gefahr, dass Betonteile abbrechen und auf die darunterliegende Fläche fallen. In der Eigentümerversammlung wurden verschiedene Sanierungsvarianten abgestimmt, doch keine fand eine Mehrheit. Daraufhin wurde die Frage vor Gericht gebracht, ob die Gemeinschaft trotz der abweichenden Regelung in der… Balkonsanierung in der WEG: Der BGH stärkt die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft weiterlesen

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs setzt einer verbreiteten AGB-Praxis klare Grenzen: Eine Kündigung darf nicht dadurch hinausgeschoben werden, dass ein Streaming-Abo erst mit vollständigem Verbrauch eines Gutschein- oder Restguthabens endet. Der BGH hält eine solche Klausel für unwirksam, weil sie Verbraucher unangemessen benachteiligt. Der Streitpunkt im Vertrag Im Ausgangspunkt ging es um eine Klausel in den Bedingungen eines Streamingdienstes. Danach sollte eine vom Kunden erklärte Kündigung erst wirksam werden, wenn das auf dem Kundenkonto vorhandene Guthaben vollständig aufgebraucht ist. Das kann je nach Guthabenhöhe dazu führen, dass ein Abo nicht innerhalb der üblichen Fristen endet, sondern deutlich später – im… BGH stoppt Kündigungsfalle bei Streaming-AGB: Streamingdienst als Dienstvertrag weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8. Januar 2026 – III ZR 8/25 – eine klare Linie zur Mindestvertragslaufzeit bei Glasfaser‑Internetverträgen gezogen und damit eine bisher weit verbreitete Klauselpraxis der Telekommunikationsanbieter gestoppt. Maßgeblich ist: Die vertragliche Bindung beginnt mit dem Vertragsschluss, nicht erst mit der Freischaltung des Glasfaseranschlusses. Hintergrund: Was genau hat der BGH entschieden? Im zugrunde liegenden Verfahren klagte eine Verbraucherzentrale gegen einen Glasfaseranbieter, der in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorsah, dass die anfängliche Mindestvertragslaufzeit (üblich 12 oder 24 Monate) erst „mit der Freischaltung des Anschlusses“ beginnt. Der BGH hat diese Klausel als unwirksam bestätigt und festgestellt, dass die… BGH‑Urteil zur Laufzeit eines Glasfaservertrags: Vertragsbindung beginnt beim Unterschreiben weiterlesen

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Januar 2026 (VIII ZR 247/24) hat sich für viele Eigentümerinnen und Eigentümer, die in Familien‑GbRs strukturieren, eine häufig unterschätzte Fallenstelle im Mietrecht aufgetan: Die Kündigungssperrfrist nach § 577a BGB bleibt auch bei der Einbringung einer bereits vermieteten Wohnung in eine reine Familien‑GbR wirksam. Familien‑GbR und Eigenbedarf – was der BGH klärt Der BGH bestätigt zunächst, dass eine GbR grundsätzlich für einen ihrer Gesellschafter eine Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB aussprechen kann. Maßgeblich ist, dass der Bedarf tatsächlich besteht und verhältnismäßig begründet ist.Entscheidend ist aber: Diese Kündigungsbefugnis kann an der… Auch wenn Eigenbedarf besteht – die Kündigungssperre kann dauerhaft durchschlagen weiterlesen

Mit Beschluss vom 28. Januar 2026 – Az. 5 AS 4/25 – hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) klar gestellt: Eine arbeitsvertragliche Klausel, die Annahmeverzugslohnansprüche des Arbeitnehmers bei einer unwirksamen oder erst später wirkenden Arbeitgeberkündigung vollständig im Voraus ausschließt, ist unzulässig. Arbeitgeber müssen damit auch dann das volle Gehaltsrisiko tragen, wenn sie eigentlich „sicher“ kündigen wollten – und die Kündigung dann doch nicht wirkt. Was ist Annahmeverzugslohn – und warum tut er weh? Annahmeverzugslohn folgt aus § 615 Satz 1 BGB: Nimmt der Arbeitgeber die angebotene Arbeitsleistung nicht an, bleibt er trotz fehlender Arbeitsaufnahme zur Zahlung der vertraglich vereinbarten… BAG kippt Klauseln: Arbeitgeber darf Annahmeverzugslohn bei unwirksamer Kündigung nicht im Voraus ausschließen weiterlesen

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einem Familiendreieck klargestellt: Ein dingliches Wohnrecht scheitert, wenn die Grundbucheintragung nicht exakt auf die bauliche Realität passt – selbst bei gutem Willen der Parteien. Familiäre Überlassung mit Haken Ein Sohn klagte gegen seinen Vater auf Räumung eines Einfamilienhauses in Kaiserslautern.Im Grundbuch stand seit 1994 ein Wohnrecht für den Sohn zur „alleinigen ausschließlichen Benutzung der abgeschlossenen Wohnung im Dachgeschoss“. Das Landgericht sah das Wohnrecht als wirksam und verurteilte den Vater zur Räumung.​ OLG-Entscheidung: Drittwirkung erfordert Klarheit Das OLG Zweibrücken hob den Beschluss auf und wies die Klage ab.Das Wohnrecht war nie wirksam entstanden, da es dem… Präzision im Grundbuch: Wenn das Dachgeschoss-Wohnrecht versagt weiterlesen

Der Fall: Mangelhafte Rohre im Schiffbau Dem Urteil des BGH vom 21. Juni 2023 (VIII ZR 105/22) lag ein großvolumiger Rohreinkauf für den Bau von LNG‑Rohrleitungssektionen in Kreuzfahrtschiffen zugrunde. Die Käuferin ließ die gelieferten Edelstahlrohre im Rahmen eines Vorfertigungsprozesses zu Rohrleitungsspools zusammenschweißen, die später in zwei Kreuzfahrtschiffe eingebaut werden sollten. Noch vor dem Einbau in die Schiffe wurden erhebliche Materialfehler an den Rohren festgestellt, sodass die bereits verschweißten Spools wieder getrennt und der Vorfertigungsprozess rückgängig gemacht werden musste. Der Verkäufer lieferte mangelfreie Rohre nach; die Käuferin verlangte daraufhin Ersatz der Kosten für Rückbau, Aufbereitung und erneute Montage – ein Aufwand,… Aufwendungsersatz im Vorfertigungsstadium – was das neue BGH‑Urteil für Käufer und Lieferanten bedeutet weiterlesen

Als Rechtsanwalt mit Fokus auf Mietrecht freue ich mich, Ihnen das aktuelle BGH-Urteil VIII ZR 228/23 vom 28. Januar 2026 zu erläutern. Es setzt klare Grenzen für Mieter, die ihre Wohnung gewinnorientiert untervermieten wollen. Der Fall im Überblick Ein Berliner Mieter zahlte seit 2009 eine Nettokaltmiete von 460 Euro für eine Zweizimmerwohnung. Ab 2020 vermietete er sie ohne Erlaubnis der Vermieterin für 962 Euro Nettokalt plus Nebenkosten (insgesamt 1.100 Euro monatlich) an Untermieter, während er im Ausland war. Die Vermieterin mahnte ab und kündigte fristgemäß im Februar 2022. Das Amtsgericht wies die Räumungsklage ab, doch das Landgericht Berlin sprach ihr… BGH-Urteil: Gewinnbringende Untervermietung kann zur Kündigung führen weiterlesen

Mit Urteil vom 24.09.2025 (Az. VIII ZR 289/23) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Eigenbedarfskündigung auch dann wirksam sein kann, wenn der Vermieter seine bisherige Wohnung umbauen und anschließend verkaufen möchte. Damit werden die Rechte von Vermietern bei Umbau‑ und Verkaufsplänen deutlich gestärkt, während der Druck auf Mieter zunimmt. Worum es in dem Fall ging Der Vermieter bewohnte eine Wohnung im 4. Obergeschoss eines Mehrparteienhauses. Er war Eigentümer dieses 4. Obergeschosses, des darüber liegenden bislang nicht ausgebauten Dachgeschosses sowie des 3. Obergeschosses, das er vermietete. Er beabsichtigte das Dachgeschoss auszubauen und mit seiner Wohnung im 4. Obergeschoss zu einer größeren… Eigenbedarfskündigung: Bundesbegrichtshof stärkt Vermieterinteressen weiterlesen

Das Amtsgericht Halle (Saale) hat klargestellt, dass eine Wohnungsgenossenschaft von einzelnen Mitgliedern im Klageweg eine höhere Miete verlangen darf als von anderen, die zuvor ein niedrigeres Erhöhungsangebot freiwillig angenommen haben. Für Mieterinnen und Mieter in Genossenschaften ist dieses Urteil ein wichtiger Hinweis darauf, wie weit das Gleichbehandlungsgebot tatsächlich reicht. Der entschiedene Fall in Halle In dem Verfahren verlangte eine Wohnungsgenossenschaft von einem Mitglied eine Mieterhöhung auf den Mittelwert des qualifizierten Mietspiegels der Stadt Halle (Saale).  Andere Mitglieder hatten zuvor ein pauschales Erhöhungsangebot von 40 Euro monatlich akzeptiert, das teils unterhalb des Mietspiegels lag. Die betroffene Mieterin wehrte sich unter anderem… Amtsgericht Halle zur Gleichbehandlung unter Mietern bei Mieterhöhungen weiterlesen

Im Mietrecht ist es für Vermieter üblich, vom Mieter eine Sicherheitsleistung zu verlangen, meist in Form einer Mietsicherheit. Diese kann als Barkaution gezahlt oder auch durch eine Bankbürgschaft abgesichert werden. Die gesetzliche Grundlage für die Sicherheitsleistung findet sich in § 551 BGB. Kommt der Mieter mit der Sicherheitsleistung in Verzug, sieht § 569 Abs. 2a BGB vor, dass der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen kann, wenn der Zahlungsverzug mindestens die Höhe von zwei Monatsmieten erreicht. Doch die Ausgestaltung dieses Kündigungsrechts hängt entscheidend von der Art der Sicherheitsleistung ab. Unterschiedliche Rechtsfolgen bei Barkaution und Bankbürgschaft Aktuell hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit… Fristlose Kündigung wegen Verzug mit der Mietsicherheit: Barkaution vs. Bankbürgschaft weiterlesen

BGH-Urteil zum Verhältnis von Rücktritt und Vertragsstrafe im Bauträgervertrag Am 22. Mai 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer bedeutenden Entscheidung (Az. VII ZR 129/24) klargestellt, dass der Rücktritt vom Bauträgervertrag einen Anspruch auf bereits verwirkte Vertragsstrafe grundsätzlich nicht ausschließt. Die Entscheidung hat große Praxisrelevanz für Bau- und Werkvertragsrecht. Sachverhalt: Bauverzögerung bei Sanierung eines Fabrikgebäudes Im zugrunde liegenden Fall verpflichtete sich ein Bauträger, ein Fabrikgebäude zu einem Wohnhaus mit 27 Wohneinheiten umzubauen. Der Kaufpreis betrug 7,3 Mio. Euro. Vertraglich war eine Fertigstellung bis zum 17. Oktober 2020 vereinbart, verbunden mit einer Vertragsstrafe von ca. 1.300 Euro pro Tag, maximal 5%… Vertragsstrafe bleibt – BGH schafft Klarheit beim Rücktritt im Bauträgervertrag weiterlesen

Im vorliegenden Fall bot ein Telekommunikationsanbieter seinen Kundinnen und Kunden kurz nach Abschluss eines Festnetz- oder Internetvertrags eine vermeintlich attraktive Verlängerung an: Wer sich frühzeitig bereit erklärte, den Vertrag um weitere 24 Monate zu verlängern, erhielt eine Prämie von 20 Euro. Diese Praxis hatte zur Folge, dass Verbraucherinnen und Verbraucher insgesamt bis zu 48 Monate – und damit doppelt so lange wie gesetzlich zulässig – an einen Vertrag gebunden waren. Die Verbraucherzentrale NRW erkannte hierin einen klaren Verstoß gegen die verbraucherschützenden Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und erhob erfolgreich Klage auf Unterlassung. Prozessverlauf Nachdem die Verbraucherzentrale NRW erfolglos abgemahnt hatte, stellte… Keine Tricks bei versteckter Vertragsverlängerungen über 24 Monate weiterlesen

Das Amtsgericht München hatte über einen kuriosen und rechtlich interessanten Fall zu entscheiden: Ein Privatverkäufer versandte ein gebrauchtes MacBook Pro im Wert von 2.924,21 € an einen professionellen Online-Gebrauchtwarenhändler. Das Gerät wurde sorgfältig in der Originalverpackung, gepolstert mit Zeitungspapier, in einem neuen Karton verpackt und an vier Stellen mit Klebeband verschlossen. Der Versand erfolgte als versichertes Paket über eine Kundenservicestelle des Paketdienstleisters, der Verkäufer erhielt eine Quittung und eine Trackingnummer. Beim Empfänger angekommen, enthielt das Paket jedoch nicht den versandten Laptop, sondern lediglich drei Packungen Mehl. Der Onlinehändler dokumentierte den Inhalt per Fotos und informierte den Versender. Dieser forderte daraufhin Schadensersatz… Drei Packungen Mehl statt MacBook – Paketdienstleister haftet für Verlust beim Versendungsverkauf weiterlesen

Im Frühjahr 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit zwei grundlegenden Urteilen die Rechte von Verbrauchern bei der Rückforderung von Vorfälligkeitsentschädigungen deutlich gestärkt. Diese Entscheidungen betreffen zahlreiche Darlehensnehmer, die in den vergangenen Jahren Immobiliendarlehen vorzeitig abgelöst und dafür erhebliche Entgelte an ihre Banken gezahlt haben. Im Mittelpunkt der Urteile steht die Frage, wie transparent und verständlich Vertragsklauseln zur Vorfälligkeitsentschädigung ausgestaltet sein müssen. BGH-Urteil vom 20.05.2025, Az. XI ZR 22/24 BGH-Urteil vom 03.12.2024, Az. XI ZR 75/23 In einem Fall hatte der BGH zu entscheiden, ob eine Bank von ihrem Kunden eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann, wenn die entsprechende Vertragsklausel nicht klar und… Aktuelle BGH-Urteile zur Rückforderung von Vorfälligkeitsentgelten weiterlesen

Definition des Einfamilienhauses nach neuem Maklerrecht Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil (Urteil vom 06.03.2025 – I ZR 32/24) die Definition eines Einfamilienhauses im Sinne des neuen Maklerrechts präzisiert. Demnach handelt es sich um ein Einfamilienhaus, wenn der Erwerb des Objekts für den Makler bei Vertragsabschluss erkennbar vorrangig Wohnzwecken der Mitglieder eines einzelnen Haushalts dient. Diese Auslegung stärkt den Verbraucherschutz, indem sie den Erwerbszweck in den Mittelpunkt stellt. Der BGH entschied, dass eine untergeordnete gewerbliche Nutzung die Einordnung als Einfamilienhaus nicht ausschließt. Im konkreten Fall wurde ein Büroanbau, der etwa ein Fünftel der Gesamtfläche ausmachte, als unschädlich für… BGH-Urteil zur Maklerprovision: Verbraucherschutz beim Immobilienkauf gestärkt weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) zu den Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter Am 08.07.2020 hat der für Wohnraummietsachen zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in zwei Verfahren (Az. VIII ZR 163/18 und Az. VIII ZR 270/18) zu Ansprüchen des Mieters, dem eine Wohnung unrenoviert überlassen wird, auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter geurteilt. Danach kann ein Mieter,– dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und– auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden,vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. Jedoch hat sich der Mieter… Anspruch des Mieters einer unrenoviert übergebenen Wohnung auf Schönheitsreparaturen durch den Vermieter weiterlesen

Damit setzte sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) in zwei Urteilen gegen die Fluggesellschaften Air France und KLM vor dem Landgericht Frankfurt durch. In den beiden am 02.04.2020 verkündeten und vom vzbv am 15.05.2020 veröffentlichten Urteilen erachtet das Frankfurter Gericht Strafzahlungen von 125 Euro bis zu 3.000 Euro für Kunden, die nicht alle gebuchten Flüge oder Flüge nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten, für unwirksam. Gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beiden Fluggesellschaften für Onlinebuchungen sollte der gebuchte Ticketpreis nur für Flüge gelten, die die Passagiere vollständig und in der von ihnen gebuchten Reihenfolge antreten.… Fluggesellschaften dürfen keine Strafgebühren für den Nichtantritt eines Fluges verlangen weiterlesen

In der 2. Instanz hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass ein Online-Vermittler von Flugreisen auf seiner Webseite auch die Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäckstücken angeben muss. Weiterhin wurde entschieden, dass sich der Flugpreis, den das Portal zuvor bei Buchungsbeginn benennt, nicht nachträglich erhöhen darf, wenn der Kunde als Bezahlart die Kreditkarte wählt. Klägerin war die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Beklagte war die Travel24.com AG. Die Klägerin hatte wegen lückenhafter und irreführender Preisangaben auf dem Portal der Beklagten Klage erhoben. Dabei monierte die Verbraucherzentrale Bundesverband insbesondere, dass bei Buchungen über das Portal der Beklagten lediglich darauf verwiesen werde, dass der dort… Flugvermittler muss Aufpreise für Gepäckaufgabe deutlich angeben weiterlesen

Ein Unternehmen aus dem Bereich der Energielieferung für Privathaushalte beauftragte einen Werber, telefonisch Kontakt mit Verbrauchern aufzunehmen. Bei diesen Anrufen verwendete der Werber nicht seinen Realnamen, sondern stets das gleiche Pseudonym.Dies rügte ein Mitbewerber als irreführend. Das zunächst angerufene Landgericht Darmstadt (Az. 16 O 46/18) wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit Urteil vom 22.11.2018 zurück. Die unwahre Namensangabe sei nicht geeignet, die geschäftliche Entscheidung der Kunden der Antragstellerin zu beeinflussen. Die dagegen eingelegte Berufung vor dem 6. Zivilsenat des OLG Frankfurt 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. dagegen war erfolgreich (Urteil vom 16.05.2019, Az. 6 U… OLG Frankfurt bejaht Irreführung des Verbrauchers, wenn ein Werber bei Anrufen ein Pseudonym verwendet weiterlesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 12.03.2019 (Az.: 2 U 3/19) geurteilt, dass eine Rechtsanwaltskanzlei als Mieterin während des Mietverhältnisses verlangen kann, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus durchführt.Die Rechtsanwaltskanzlei hatte befristet bis Ende 2023 Büroräume im 4. OG einer Gewerbeimmobilie im Frankfurter Westend gemietet. Nachdem die beklagte Eigentümerin die Immobilie 2018 erworben hatte, baten sie die die Rechtsanwälte, das Mietverhältnis vorzeitig aufzulösen, da sie das Gebäude umfassend für eine Nutzung als Bank umbauen wollten.Der vorzeitigen Auflösung des Mietvertrages stimmten die Rechtsanwälte nicht zu. Auch eine angebotene Abstandszahlung konnte sie nicht… Kanzlei als Mieterin muss massive Umbauarbeiten nicht dulden (OLG Frankfurt am Main) weiterlesen

Bundesarbeitsgericht mit einem Schritt zurück nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Sommer 2018. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2019, 7 AZR 733/16 Einmal hin und einmal her, das Bundesarbeitsgericht (BAG) ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von seiner arbeitgeberfreundlichen Rechtsprechung aus 2011 wieder zu seiner alten Rechtsprechung zurückgekehrt, lässt den Fachgerichten und sich jedoch auch die Möglichkeit offen, im Einzelfall eine sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung zuzulassen. Vor 2011 Grundsätzlich darf ein Ar­beits­ver­hält­nis auch oh­ne Vorliegen eines sach­li­chen Grundes bis zu zwei Jah­re lang be­fris­tet wer­den, § 14 Abs. 2 Satz 1 Teil­zeit- und Be­fris­tungs­ge­setz (Tz­B­fG). Diese Möglichkeit ist jedoch nicht… Vorbeschäftigung und die sachgrundlose Befristung weiterlesen

Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 18.09.2018 – 9 AZR 162/18 Viele Arbeitsverträge enthalten sogenannte Verfallsklauseln. Danach hat jede Partei (also Arbeitgeber wie Arbeitnehmer) ihre Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis binnen einer gewissen Frist (z.B. von 6 Monate) schriftlich geltend zu machen. Bei sogenannten zweistufigen Verfallsklauseln ist dann, verweigert die andere Seite die Leistung auf die Aufforderung hin, binnen einer weiteren Frist (z.B. von 3 Monate) Klage zu erheben. Derartige Klauseln sind in der Regel vom Arbeitgeber vorformuliert, da dieser meist den Arbeitsvertrag einheitlich vorgibt. Damit unterliegen sie allerdings der Überprüfung nach den Regelungen, die für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten. Für den Bereich des… Bundesarbeitsgericht: Vorgegebene Verfallsklauseln, die Mindestlohn einschließen, sind unwirksam weiterlesen

Zahlen Mieter die Miete für zwei aufeinander folgende Termine nicht, so kann der Vermieter das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen, § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a BGB. Vielfach wird neben der fristlosen Kündigung gleichzeitig (hilfsweise) eine ordentliche Kündigung zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist ausgesprochen. Eine ordentlich Kündigung kann der Vermieter von Wohnraum jedoch nur dann aussprechen wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat, § 573 Abs. 1 BGB. Ein berechtigtes Interesse liegt nach dem Gesetz insbesondere vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, was… Gleichzeitige ordentliche Mietvertragskündigung weiterhin neben fristloser Kündigung möglich weiterlesen

Mitte Januar 2018 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) den Schutz des Mieters bei der gewerblichen Weitervermietung auch für die Fälle, in denen der Weitervermietung keine unmittelbare Gewinnerzielungsabsicht zugrunde liegt (Urteil vom 17. Januar 2018 – VIII ZR 241/16). Einführung Das Mietrecht sieht in § 565 BGB einen besonderen Schutz bei gewerblicher Weitervermietung vor. Die Norm behandelt einen Sonderfall der Untermiete, also jene Konstellation, in der es zunächst einen Mietvertrag eines Hauptvermieters mit einem Hauptmieter gibt und einen weiteren des Untervermieters (=Hauptmieters) mit dem Untermieter. Dadurch erhält der Untermieter bzw. Endmieter, also jene Person, die schlussendlich die Räumlichkeiten tatsächlich nutzt, nur eine… Die Rechte des Mieters bei gewerblicher Zwischenmiete ohne Gewinnerzielungsabsicht weiterlesen

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm) müssen für die Gültigkeit eines Drei-Zeugen-Testaments die akute Todesgefahr oder die akut drohende Testierunfähigkeit objektiv vorliegen, was in dem Fall – da die Erblasserin erst zweit Tage später testierunfähig geworden und erst weitere zwei Tage später verstorben sei – nicht mit hinreichender Sicherheit angenommen werden konnte. Alternativ müssen alle drei Zeugen von der akuten Todesgefahr bzw. drohenden Testierunfähigkeit vollends überzeugt sein, wovon das OLG Hamm ebenfalls nicht ausgehen konnte Einführung Testamente werden in der Regel in ordentlicher Form errichtet, entweder als (privates) vollständig eigenhändig verfasstes und unterzeichnetes Testament oder als (öffentliches) vor… Das Drei-Zeugen-Testament und die nahe Todesgefahr weiterlesen

Haftet ein Bauherr für die Lohnforderungen eines Arbeitnehmers des Subunternehmers? Nein, sagt das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 03.05.2017, Az. 14 Ca 14814/16), jedenfalls dann nicht, wenn der Bauherr nicht als Bauträger anzusehen ist, der das Gebäude im Anschluss an die Errichtung unmittelbar veräußert, sondern es als Bauherr nach der Errichtung für eigene wirtschaftliche Zwecke nutzt. Im Rahmen des Baus der Mall of Berlin am prestigeträchtigen Leipziger Platz in Berlin war ein Bauarbeiter im Jahr 2014 für einen Subunternehmer des Generalunternehmers tätig gewesen. Der Arbeiter hatte zunächst seinen Arbeitgeber auf Zahlung des Mindestlohns verklagt und diesen Prozess auch gewonnen. Seinen Anspruch… Haftung des Bauherrn für die Lohnforderungen eines Arbeitnehmers des Subunternehmers? weiterlesen

Die Tatsache, dass der am 01.02.2017 vom Kabinett beschlossene Entwurf zur Neustrukturierung des BKA-Gesetzes das besondere Verhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt wieder stärkt, ist zu begrüßen. Bedauerlich ist, dass es dazu eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bedurfte. Der jetzt beschlossene Entwurf setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das das BKA-Gesetz 2008 im Urteil vom 20 April 2016 (1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09) teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte, sowie Vorgaben der europäischen Richtlinie 2016/680/EU zum Datenschutz in Strafsachen um. Im November 2008 hatte der Deutschen Bundestag eine Neufassung des BKA-Gesetzes (Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt) mit… Der Entwurf zum neuen BKA-Gesetz – Wieder Vertrauensschutz für Mandatsverhältnisse weiterlesen

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2016, 1 BvR 1585/13 Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 29/2016 vom 31. Mai 2016 zum Urteil vom 31. Mai 2016, 1 BvR 1585/13 Über 12 Jahre (oder ca. 378.432.000 Sekunden) streiten sich der Rap-Produzent und die Pioniere des Elektropop um einen 2-Sekunden-Beat. Im Jahr 1997 entnahm Moses Pelham dem Kraftwerk Stück „Metall auf Metall“ (1977) eine kurze Sequenz, die er als Endlosschleife unter den Song „Nur mir“ von Sabrina Setlur legte. Seit 2004 stehen sich die Kontrahenten daher vor allen Instanzen der Zivilgerichte gegenüber. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte 2006 Pelham und Setlur die weitere Veröffentlichung… Kraftwerk gegen Moses Pelham u.a. – Bundesverfassungsgericht entscheidet über den Einsatz von Samples weiterlesen

Während sich viele Urteilen der vergangenen Jahre mit der Frage beschäftigten, ob der Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit der Bank kündigen oder wirksam widerrufen kann, behandeln inzwischen eine große Zahl von Gerichten die Frage, ob Bausparkassen den Bausparern alte und für die Sparer inzwischen lukrative Verträge kündigen können, wenn die Bausparer den Vertrag nach Zuteilungsreife weiter besparen und dabei von hohen Zinsen aus früheren Zeiten profitieren. Wie aus einer Pressemitteilung vom 01.02.2016 hervorgeht, hat der 31. Senat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 30.12.2015 (Az.: 31 U 191/15)  die Auffassung vertreten, dass die Banken mit Verweis auf § 489 BGB Abs.… Kündigung des Bausparvertrages durch die Bausparkasse weiterlesen

Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14 – Freunde finden (Pressemeldung) Die mit der 2010er Funktion „Freunde finden“ an nicht bei Facebook registrierte Personen versendeten Einladungs-E-Mails des sozialen Netzwerks Facebook stellen eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung dar. Im Rahmen des 2010 zur Verfügung gestellten Registrierungsvorgangs für diese Funktion werden die Nutzer über Art und Umfang der Nutzung der von ihnen importierter E-Mail-Kontaktdaten irregeführt. Am 14.01.2016 verwarf der Bundesgerichtshof eine Revision des beklagten Unternehmens Facebook gegen das dem klagenden Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland stattgebende vorinstanzliche Urteil des Berliner Kammergerichts (Urteil vom 24. Januar 2014,… „Freunde finden“ – Das Urteil des Bundesgerichtshofs zu unzulässiger E-Mail Werbung durch Facebook weiterlesen

Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 29. April 2015 – VIII ZR 104/14 (Pressemeldung)Volltext der Entscheidung als PDF Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen einer Inhaltskontrolle. Ständiger Stolperstein für die Verwender von AGB sind zweideutige und missverständliche Bestimmungen. Davor schützt auch die Verwendung von Vorlagen der Verbände nicht. Im Bereich der AGB nützt es meist wenig, sich Hintertürchen offen zu halten oder diese so zu formulieren, dass man sich im Zweifel auf die günstigste Variante berufen kann. Dies musste nun erneut ein Gebrauchtwagenhändler erfahren, der in seinen AGB unter einer Ziffer VI. eine Verjährung von einem Jahr für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln festschrieb:… Unzulässige Verkürzung der Gewährleistungspflicht beim Gebrauchtwagenkauf (BGH Urteil vom 29.04.2015) weiterlesen

Die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 19.03.2015 – I ZR 94/13 (Vorabprüfungspflicht durch die Portalbetreiber) und 01.07.2014 – VI ZR 345/13 (Auskunftspflicht über Nutzer). Wer einen Artikel bei eBay verkauft, weiss: Am Ende erhält man oftmals eine Bewertung vom Käufer. Diese Bewertungen nehmen andere Käufer häufig als Entscheidungsgrundlage für ihre Kaufabsicht. Ebenso erfreuen sich Bewertungsportal für Dienstleister, Firmen oder Hotels großer Beliebtheit. Viele Selbständige suchen aktiv den Weg in die Bewertungsportale, da sie sich über positive Kommentare und gute Note einen Zuwachs an Kunden versprechen. Negative Kritik dagegen ist naturgemäß weniger gern gesehen. Hinzu kommt, dass vielfach die Inanspruchnahme der jeweiligen… Bewertungsportale im Internet – Vorabprüfungspflicht der Beiträge durch die Portalbetreiber und Auskunftspflicht über Nutzer? weiterlesen

Schönheitsreparaturen – BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung in 2 Punkten auf Einmal etwas sehr Praktisches vom BGH zu den allseits beliebten Schönheitsreparaturen. Der BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung in 2 Punkten auf. Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH teilt mit, dass er seine frühere Rechtsprechung zur Schönheitsreparaturklausel bei unrenoviert übergebenen Mietwohnungen sowie zur Quotenabgeltungsklausel (egal ob unrenoviert oder renoviert übergeben) aufgibt. Schönheitsreparaturen können bei einer zu Mietbeginn dem Mieter unrenoviert überlassenen Wohnung nicht mehr durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf den Mieter abgewälzt werden. Hintergrund sei, dass die Maßstäbe für die Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen erheblich verschärft worden seien. Gemessen… (kein Titel) weiterlesen

(BGH, Urt. vom 12.02.2015, I ZR 36/11) Im Bereich der Ernährung ist mir lange schon nicht mehr klar, was gesund ist und was nicht. Milch jedenfalls -so sagte man mir kürzlich- sei schon seit längerem umstritten, in meinem persönlichen Umfeld sogar derart, dass engagierte Eltern unter der tatkräftigen Führung einer Lehrkraft aktiv gegen die Schulmilch vorgehen. Dabei hatten wir noch gelernt, wie wichtig Milch beim Aufwachsen eines Kindes sei. Auch die Firma Ehrmann verharrte noch in diesem Denken, als sie ihren mir ansonsten nicht weiter bekannten Früchtequark »Monsterbacke« mit den Worten bewarb „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“. Das… Oh, (Monster) Backe! oder: Wie irreführend ist das tägliche Glas Milch im Früchtequark weiterlesen

In einer Klage eines Abgemahnten gegen die „The Archive AG“ auf Feststellung, dass die „The Archive AG“ im Rahmen der sog. Redtube Verfahren (Porno Abmahnungen) keinen Anspruch gegenüber dem abgemahnten Kläger hat, ist ein sogenanntes Versäumnisurteil vor dem AG Potsdam zu AZ 20 C 423/13 gegen den angeblichen Rechteinhaber „The Archive AG“ ergangen. Obwohl das Gericht wegen der Säumnis der „The Archive AG“ den Vortrag des Klägers (hier: des Abgemahnten) als gegeben annahmen musste, hat es sich nichtsdestotrotz nochmals zum Streaming geäußert: Es hat das Streaming als zulässige vorübergehende Vervielfältigung gem. § 44 a Nr. 2 UrhG angesehen. Dies gelte… Versäumnisurteil in einem der sogenannten „Redtube Verfahren“ weiterlesen

Interessantes Urteil des OLG Köln (5 U 46/12) vom heutigen 12. Juni 2013 zu den Prämientickets beim Vielfliegerprogramm Miles&More: Bei der Frage, ob der Weiterverkauf von Miles&More-Bonusmeilen aufgrund der AGB wirksam untersagt werde könne, müsse man zum einen zwischen den noch nicht eingelösten Bonusmeilenund Prämientickets, für die Bonusmeilen eingelöst wurden, unterscheiden. Letztere dürfen nach dem Urteil des OLG Köln weiterverkauft werden. Zwar könne der Anbieter des Prämienprogrammes den Weiterverkauf nicht eingelöster Punkte grundsätzlich untersagen, aber er könne dieses Verbot nicht gleichzeitig an ein Verbot des Verkaufs der mit Prämienpunkten erstandenen Tickets binden. Den Verfall der Prämienpunkte nach 36 Monaten erklärte… Prämientickets beim Vielfliegerprogramm Miles&More OLG Köln (5 U 46/12) weiterlesen

Die Rechtsprechung ist nicht neu, aber für Gebrauchtwagenkäufer und -verkäufer interessant. Vor wenigen Tagen, am 29. Mai 2013, hat der BGH (VIII ZR 174/12) entschieden, dass eine ausnahmslose Begrenzungen der Gewährleistung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf ein Jahr unzulässig sei. Eine entsprechende Klausel in den AGB könne auch nicht auf das zulässige Maß reduziert werden könnte. Wichtig ist hier das Wort „ausnahmslos“. Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde: Ein Käufer hatte im August 2006 einen Gebrauchtwagen von einem Autohändler erstanden, durch diesen eine Flüssiggasanlage einbauen lassen und den Wagen am 12. Oktober 2006 erhalten. Anschließende Reparaturversuche an der Flüssiggasanlage von… Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei Gebrauchtwagenkauf auf ein Jahr weiterlesen

Die Angaben zur Berufshaftpflicht und dem Geltungsbereich findet man heutzutage in fast jedem Impressum eines Internetauftritts einer Rechtsanwaltskanzlei. Das Landgerichts Dortmund befasst sich in einem Urteil vom 26. März 2013 (AZ: 3 O 102/13) mit der Frage, ob -neben den Angaben, die das Telemediengesetz (TMG) erfordert- auch bestimmte Information nach der „Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer“ (DL-InfoV) zwingend dort enthalten sein müssen. Im Ergebnis sagt das LG Dortmund das, was jeder Jurist gerne sagt: Es kommt darauf an.Oder anders: Eigentlich nicht, es sei denn, die Kanzlei übt ihre anwaltliche Dienstleistung im Internet selbst aus. Konkret hatte ein Rechtsanwalt als Verfügungskläger… Rechtfertigen fehlende Angaben zur Berufspflicht im Impressum von Anwälten eine Abmahnung? weiterlesen

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 18. Juli 2012 (XII ZR 97/09) grenzte sich der XII. Zivilsenat gegenüber älteren Urteilen des VIII Senats ab (Abgrenzung zu den BGH Urteilen vom 24. März 2004 – VIII ZR 295/03 und vom 10. März 2010 – VIII ZR 144/09): Es ging es um die Frage, wann und wie weit bei Gewerberaummiete wegen einer sogenannten Minderfläche die Miete gemindert werden kann. Von einer Minderfläche spricht man, wenn die tatsächliche Fläche nicht der im Mietvertrag vereinbarten Fläche entspricht. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass dieses regelmäßig einen Mangel im Sinne des… Geschäftsraummiete und Anforderungen an die Minderung bei Minderfläche weiterlesen

In der Regel (und komplizierte Fragen der sogenannten Beweislastumkehr einmal außen vor gelassen) ist es im deutschen Zivilrecht so, dass derjenige, der etwas von einem anderen will, auch die Tatsachen beibringen muss, die diesen Anspruch begründen. Nach diesem Grundsatz müsste die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte / GEMA eigentlich, erst einmal gegenüber dem, vom dem sie etwas will (meist die Gebühren), nachweisen, dass sie (die GEMA) den entsprechenden Künstler vertritt bzw. dieser die GEMA überhaupt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat.Diese sogenannte „GEMA-Vermutung“ dreht die gerade beschriebene Regel aber von Beginn an um und stellt fest, dass… Bedroht die „GEMA-Vermutung“ das Recht des Künstlers auf Nutzung eines Pseudonyms? weiterlesen