Recht – Seite 6 – Rechtsanwalt Wulf

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2016, 1 BvR 1585/13

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 29/2016 vom 31. Mai 2016 zum Urteil vom 31. Mai 2016, 1 BvR 1585/13

Über 12 Jahre (oder ca. 378.432.000 Sekunden) streiten sich der Rap-Produzent und die Pioniere des Elektropop um einen 2-Sekunden-Beat. Im Jahr 1997 entnahm Moses Pelham dem Kraftwerk Stück „Metall auf Metall“ (1977) eine kurze Sequenz, die er als Endlosschleife unter den Song „Nur mir“ von Sabrina Setlur legte. Seit 2004 stehen sich die Kontrahenten daher vor allen Instanzen der Zivilgerichte gegenüber. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte 2006 Pelham und Setlur die weitere Veröffentlichung des Stückes verboten und Kraftwerk Schadensersatz zugesprochen. Dagegen hatten sich die Rapper mit ihrer Revision zum Bundesgerichtshof gewandt. Dieser hatte 2012 das Urteil des OLG Hamburg dem Grunde nach bestätigt, indem es entschieden hatte, dass eine fremde Sequenz, auch wenn sie nur 2 Sekunden dauere, nur dann kopiert werden dürfe, wenn eine Genehmigung vorliege oder die Sequenz dergestalt gehalten sei, dass sie nicht gleichwertig nachgespielt werden könne.

Dabei verneinte der Bundesgerichtshof einen Fall des § 24 Abs. 1 UrhG, der besagt:

§ 24 UrhG – Freie Benutzung
(1) Ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Benutzung eines Werkes der Musik, durch welche eine Melodie erkennbar dem Werk entnommen und einem neuen Werk zugrunde gelegt wird.

Gegen dieses Urteil wandte sich Pelham mit seiner Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht, das nunmehr entschied:

In der Abwägung zwischen den Interessen des Urhebers und den Inhabern der Tonträgerherstellerrechte einerseits und dem Künstler und seinem Recht auf Entfaltungsfreiheit anderseits kann die Kunstfreiheit überwiegen und einen Eingriff in die Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen.

Das Bundesverfassungsgericht musste sich mit dem Spannungsfeld und der Güterabwägung zwischen den gesetzlichen Vorschriften (Tonträgerherstellerrecht aus § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG und Recht auf freie Benutzung aus § 24 Abs. 1 UrhG) und den grundgesetzlich geschützten Rechten der Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) und des Eigentumsschutzes (Art. 14 Abs. 1 GG) auseinandersetzen.

Bei seinen Erwägungen hielt es das vom Bundesgerichtshof entwickelte Kriterium der fehlenden gleichwertigen Nachspielbarkeit der übernommenen Sequenz für ungeeignet, dieser notwendigen Interessenabwägung (verkürzt: Kunstfreiheit Pelhams versus Eigentumsrechte von Kraftwerk) gerecht zu werden.

Das Bundesverfassungsgericht erkennt sehr wohl das Recht des Urhebers an, sein Werk schützen und verwerten zu wollen. Ist der Eingriff in sein Urheberrechte und in seine Verwertungsmöglichkeit jedoch nur so geringfügig beschränkt wie im vorliegenden Fall, überwiegt das Recht des Komponisten auf die Freiheit, künstlerischen etwas Neues zu schaffen.

Wenn der Musikschaffende, der unter Einsatz von Samples ein neues Werk schaffen will, nicht völlig auf die Einbeziehung des Sample in das neue Musikstück verzichten will, stellt ihn die enge Auslegung der freien Benutzung durch den Bundesgerichtshof vor die Alternative, sich entweder um eine Samplelizenzierung durch den Tonträgerhersteller zu bemühen oder das Sample selbst nachzuspielen. In beiden Fällen würden jedoch die künstlerische Betätigungsfreiheit und damit auch die kulturelle Fortentwicklung eingeschränkt.
(Zitat aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 29/2016 vom 31. Mai 2016 zum Urteil vom 31. Mai 2016, 1 BvR 1585/13)

Dabei zeigt das Bundesverfassungsgericht eine erstaunliche Praxisnähe bzgl. der Schaffung von Musikwerken, die auf Samplings basieren:

Die Annahme des Bundesgerichtshofs, die Übernahme selbst kleinster Tonsequenzen stelle einen unzulässigen Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger dar, soweit der übernommene Ausschnitt gleichwertig nachspielbar sei, trägt der Kunstfreiheit nicht hinreichend Rechnung. Wenn der Musikschaffende, der unter Einsatz von Samples ein neues Werk schaffen will, nicht völlig auf die Einbeziehung des Sample in das neue Musikstück verzichten will, stellt ihn die enge Auslegung der freien Benutzung durch den Bundesgerichtshof vor die Alternative, sich entweder um eine Samplelizenzierung durch den Tonträgerhersteller zu bemühen oder das Sample selbst nachzuspielen. In beiden Fällen würden jedoch die künstlerische Betätigungsfreiheit und damit auch die kulturelle Fortentwicklung eingeschränkt.

Der Verweis auf die Lizenzierungsmöglichkeit bietet keinen gleichwertigen Schutz der künstlerischen Betätigungsfreiheit: Auf die Einräumung einer Lizenz zur Übernahme des Sample besteht kein Anspruch; sie kann von dem Tonträgerhersteller aufgrund seines Verfügungsrechts ohne Angabe von Gründen und ungeachtet der Bereitschaft zur Zahlung eines Entgelts für die Lizenzierung verweigert werden. Für die Übernahme kann der Tonträgerhersteller die Zahlung einer Lizenzgebühr verlangen, deren Höhe er frei festsetzen kann. Besonders schwierig gestaltet sich der Prozess der Rechteeinräumung bei Werken, die viele verschiedene Samples benutzen und diese collagenartig zusammenstellen. Die Existenz von Sampledatenbanken sowie von Dienstleistern, die Musikschaffende beim Sampleclearing unterstützen, beseitigen diese Schwierigkeiten nur teilweise und unzureichend.

(Zitat aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 29/2016 vom 31. Mai 2016 zum Urteil vom 31. Mai 2016, 1 BvR 1585/13)

Und das Bundesverfassungsgericht schlägt eine Bresche für den Hip-Hop:

Der Einsatz von Samples ist eines der stilprägenden Elemente des Hip-Hop. Die erforderliche kunstspezifische Betrachtung verlangt, diese genrespezifischen Aspekte nicht unberücksichtigt zu lassen.

(Zitat aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 29/2016 vom 31. Mai 2016 zum Urteil vom 31. Mai 2016, 1 BvR 1585/13)

Da dem Bundesverfassungsgericht ja gerne auch mal vorgeworfen wird, Gesetzgeber spielen zu wollen, sei nicht unerwähnt, dass das Gericht ausdrücklich betont, dass das Recht auf freie Benutzung aus § 24 UrhG sehr wohl mit dem Eigentumsschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar sei und es die Entscheidung des Gesetzgebers sei, dafür keine Vergütungspflicht zu fordern, es dem Gesetzgeber aber andererseits auch unbenommen sei, durch eine Änderung das Recht auf freie Benutzung mit einer Pflicht zur Zahlung einer angemessenen Vergütung zu verknüpfen.

Dem Bundesgerichtshof empfiehlt das Verfassungsgericht, nicht zu übersehen, dass für Nutzungshandlungen ab dem 22. Dezember 2002 die Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union anwendbar sei und insoweit auch eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof in Frage kommen könnte.

Die Entscheidung ist zu begrüßen.

Kunst entsteht oftmals durch das aufeinander Aufbauen verschiedener Genres, durch Referenzen neuer Stilrichtungen an alte. Hip-Hop und viele Rap Stücke sind auch deswegen entstanden, weil Rapper ihre Sprechkünste zu vorgefertigten Beats und Samples anderer Künstler entwickelt haben. § 24 UrhG gibt kein Recht zum stumpfen Kopieren von Liedern, dafür sorgt bereits sein Absatz 2. Das Bundesverfassungsgericht zeigt mit seinen Erwägungen zu den Risiken des Lizensierens und Nachspielens konkret auf, dass mit der restriktiven Auslegung des § 24 UrhG durch den Bundesgerichtshof das gesamte Genre des Samplings gefährdet wäre und dadurch eine ganze Kunstrichtung Gefahr laufen würde, sich stets an der Grenze des unerlaubten Urheber- bzw. Tonträgerherstellungsrechts zu bewegen. Der Hinweis an den Gesetzgeber zur Möglichkeit der Vergütungspflicht ist geschickt, denn er nimmt möglichen Kritikern des Urteils, die einen Kontroll- und Vergütungsverlust der Urheber und Rechteverwerter wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts befürchten, mit Verweis auf den offenbaren Willen der Legislative den Wind aus den Segeln. 1979 nahmen Nile Rodgers und Bernard Edwards von Chic den Disco Funk Song Good Times mit seiner unverwechselbaren Basslinie auf. Noch im gleichen Jahr produzierte die Sugarhill Gang den Rap Song „Rapper’s Delight“, dessen Beat auf der Basslinie von Bernard Edwards basiert. Beim Rolling Stones Ranking landete „Rapper’s Delight“ hinter „The Message“ (Grandmaster Flash and the Furious Five) auf Platz 2 der “Besten Hip-Hop-Songs aller Zeiten”.

Während sich viele Urteilen der vergangenen Jahre mit der Frage beschäftigten, ob der Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit der Bank kündigen oder wirksam widerrufen kann, behandeln inzwischen eine große Zahl von Gerichten die Frage, ob Bausparkassen den Bausparern alte und für die Sparer inzwischen lukrative Verträge kündigen können, wenn die Bausparer den Vertrag nach Zuteilungsreife weiter besparen und dabei von hohen Zinsen aus früheren Zeiten profitieren. Wie aus einer Pressemitteilung vom 01.02.2016 hervorgeht, hat der 31. Senat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 30.12.2015 (Az.: 31 U 191/15) die Auffassung vertreten, dass die Banken mit Verweis auf § 489 BGB Abs. 1 Nr. 2 derartige Verträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife ordnungsgemäß kündigen können. Es bestätigte damit ein vorinstanzliches Urteil des Landgerichts Münster.

§ 489 BGB – Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers
(1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise kündigen,
1. […]
2. in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs.

Viele Bausparer haben in vergangenen Jahren Bausparverträge abgeschlossen, die einen attraktiven Sparzins beinhalten. Nachdem die Ansparzeit bis zur Zuteilung des geplanten Bausparkredits vergangen war, haben so manche Bausparer nicht den Kredit abgerufen, sondern den Vertrag mit den attraktiven Zinsen als Anlage weiter bedient. Im nun entschiedenen Fall hatte der Kläger 1991 einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von 42.496,92 € abgeschlossen. Die jährliche Verzinsung des Bausparguthabens betrug 3,00%. Außerdem war vertraglich festgelegt, dass die Bausparkasse den Vertrag nicht kündigen dürfe, soweit der Bausparer seine vertraglichen Pflichten erfülle.
Als gegen Ende des Jahres 1997 die Zuteilungsvoraussetzungen für das Bauspardarlehen bzw. die Auszahlung des angesparten Betrages vorlagen, entschied sich der Kläger, das Darlehen weiter zu besparen. Schließlich kündigte die beklagte Bausparkasse Ende 2014 den Vertrag unter Einhaltung der sechsmonatigen Kündigungsfrist aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zum 30.06.2015. Der bausparende Kläger wollte mit seiner Klage feststellen lassen, dass die Kündigung unwirksam und der Bausparvertrag durch die Kündigung nicht beendet worden sei.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied jedoch, dass ein Bausparvertrag ein Darlehensvertrag sei, der die Besonderheit aufweise, dass innerhalb eines solchen Vertrages die beiden Vertragspartner zu unterschiedlichen Zeiten jeweils vertauschte Rollen einnähmen. Zu Beginn sei der Bausparer der Darlehensgeber und die Bausparkasse die Darlehensnehmerin. Mit Abruf der angesparten Summe und Zuteilung eines Bauspardarlehens würden sich dann die Rollen ändern und der Bausparer werde zum Darlehensnehmer und die Bausparkasse zur Darlehensgeberin. In der ersten Phase vor Zuteilung (also der Ansparphase) könne sich daher die Bausparkasse als Darlehensnehmerin auf § 489 BGB berufen. Die Regelung aus dem Paragraphen, wonach zunächst der vollständige Empfang des Darlehens gegeben sein müsse, sei für die Bausparkasse in dem Sinne zu verstehen, dass an die Stelle des vollständigen Darlehensempfanges die Zuteilungsreife trete.

Diese Entscheidung ist deswegen von Interesse, da sie zwei Fragen aufwirft:
Kann eine Bausparkasse, die ursprünglich einen Vertrag abgeschlossen hatte, der darauf gerichtet war, dass die Bausparkasse später als Darlehensgeberin agieren würde, überhaupt als Darlehensnehmerin innerhalb des Vertrages angesehen werden? Gegebenenfalls stellt sich nämlich das Sparen in der Ansparphase lediglich als unselbständiger Teil des späteren Baudarlehens dar.
Zum anderen dient die Vorschrift des § 489 BGB vornehmlich dem Verbraucherschutz. Ob es Sinn des Gesetzgebers war, Bausparkassen eine Möglichkeit zu geben, sich nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang der Leistung bzw. Zuteilungsreife vom Vertrag lösen zu können, erscheint zumindest fraglich.

Für die Ansicht der Bausparkassen spricht, dass das gesamte System des Bausparens auf der Idee beruht, dass in gewissen Phasen (den Ansparphasen) die Sparer Geld einzahlen, dafür einen Zins erhalten und die Bausparkassen das Geld gegen Darlehenszinsen an andere Darlehensnehmer als Baukredit weitergeben. Später, wenn der ursprüngliche Sparer seinen Baukredit nimmt, führen wieder neue Sparer dem System das Geld zu. Nehmen jedoch immer weniger Bausparer den Baukredit in Anspruch und belassen es bei dem Sparen, wandelt sich die ursprüngliche Idee in eine reine Sparidee. Dann aber müsste sich die Bausparkasse auf unbestimmte Zeit auf einen von ihr zu zahlenden Zins einlassen, den sie zukunftsblickend ohne Kündigungsmöglichkeit kaum noch beherrschen könnte. Aus dem Grunde sei – so die Ansicht der Bausparkassen – eine Lösung vom zugesagten Zins nach Ablauf von zehn Jahren interessengerecht.
Der Kündigung stand auch nicht entgegen, dass die Bedingungen der Bausparkasse selber eine Kündigung bei fristgerechter Bedienung des Darlehens gar ich vorsahen, denn – so das Oberlandesgericht Hamm – § 489 BGB sei zwingendes Recht und könne nicht durch vertragliche Vereinbarung abbedungen werden.
Für die Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm spricht sicherlich die Tatsache, dass der Bausparer es schließlich in der Hand hat, die von ihm beabsichtigte Bausparsumme durch Kündigung ab Zuteilungsreife zu erhalten.

In einem anderen Fall hatte das Landgericht Stuttgart am 12.11.2015 (Az.: 12 O 100/15, als PDF auf der Seite von finanztip.de abrufbar) der Klage eines Bausparers gegen die Kündigung seiner Bausparkasse stattgegeben. Ebenso urteilten das AG Ludwigsburg (Urteil vom 07.08.2015, Az.: 10 C 1154/15) und das LG Karlsruhe (Urteil vom 09.10.2015, Az.: 7 O 126/15). Nach Medienberichten sind in den vergangenen Jahren über 200.000 Bausparverträge seitens der Bausparkassen gekündigt worden. Ein nächstes oberlandesgerichtliches Urteil zu der unter den Gerichten höchst umstrittenen Frage der Wirksamkeit derartiger Kündigungen wird Ende März 2016 aus Stuttgart erwartet. Ebenfalls wird sich zukünftig der Bundesgerichtshof mit dieser Frage beschäftigen. Jedoch ist mit einem Urteil des BGH vor 2017 kaum zu rechnen. Update 30.03.2016: Das im Beitrag angekündigte oberlandesgerichtliches Urteil aus Stuttgart ist nun ergangen. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart gab am 30.03.2016 der Berufung einer Bausparerin statt, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages wehrte. Nachdem die bausparende Klägerin zunächst in erster Instanz beim Landgericht Stuttgart gescheitert war, hat das OLG Stuttgart diese Entscheidung zu Gunsten der Klägerin abgeändert.
Zitat aus der Pressemitteilung: „Der Senat hält die Kündigung der Bausparkasse für unberechtigt. Diese könne sich nicht auf die Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen, wonach ein Darlehensnehmer das Darlehen zehn Jahre nach dessen vollständigem Empfang kündigen könne. Nach den All-gemeinen Bausparbedingungen (§ 5 Abs. 1 ABB) sei der Bausparer verpflichtet, Regelsparbeiträge bis zur erstmaligen Auszahlung der Bausparsumme zu zahlen. Vor Ende dieser Pflicht habe die Bausparkasse das als Darlehen anzusehende Guthaben nicht vollständig empfangen. Der Zeitpunkt der Zuteilungsreife spiele nach den Vertragsbedingungen keine Rolle.„