Das Amtsgericht Halle (Saale) hat klargestellt, dass eine Wohnungsgenossenschaft von einzelnen Mitgliedern im Klageweg eine höhere Miete verlangen darf als von anderen, die zuvor ein niedrigeres Erhöhungsangebot freiwillig angenommen haben. Für Mieterinnen und Mieter in Genossenschaften ist dieses Urteil ein wichtiger Hinweis darauf, wie weit das Gleichbehandlungsgebot tatsächlich reicht.
Der entschiedene Fall in Halle
In dem Verfahren verlangte eine Wohnungsgenossenschaft von einem Mitglied eine Mieterhöhung auf den Mittelwert des qualifizierten Mietspiegels der Stadt Halle (Saale). Andere Mitglieder hatten zuvor ein pauschales Erhöhungsangebot von 40 Euro monatlich akzeptiert, das teils unterhalb des Mietspiegels lag.
Die betroffene Mieterin wehrte sich unter anderem mit dem Argument, sie zahle bereits seit vielen Jahren die höchste Miete im Block und die Genossenschaft verstoße mit der stärkeren Erhöhung gegen den genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
Recht auf Mieterhöhung und Mietspiegel
Ausgangspunkt ist das gesetzliche Recht des Vermieters, bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen, die regelmäßig anhand eines qualifizierten Mietspiegels bestimmt wird. Eine Genossenschaft unterscheidet sich dabei zunächst nicht von anderen Vermietern: Sie darf die Miete an das Marktniveau anpassen, solange die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.
Besonders war hier, dass die Genossenschaft allen Mitgliedern zunächst eine moderatere, einheitliche Erhöhung angeboten hatte, um Streitigkeiten zu vermeiden, und erst bei Nichtannahme den vollen Mittelwert aus dem Mietspiegel einklagte.
Genossenschaftliche Gleichbehandlung: Keine absolute Gleichmacherei
Der genossenschaftsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt, dass Mitglieder willkürfrei und nach sachlichen Kriterien behandelt werden. Das Gericht betonte, dass die Genossenschaft dennoch berechtigt ist, auf unterschiedliche Ausgangssituationen – etwa verschiedene Vertragszeitpunkte und frühere Miethöhen – unterschiedlich zu reagieren. Gerade weil die Miethöhen bei Vertragsschluss nach dem damaligen Marktumfeld festgelegt wurden, müssen sie nicht nachträglich durch differenzierte Erhöhungen „nivelliert“ werden. Eine solche Nivellierung würde ihrerseits zu ungleichen Belastungen einzelner Mitglieder bei Mieterhöhungen führen.
Warum die höhere Klageforderung zulässig war
Die Genossenschaft hatte ihr gestuftes Vorgehen – zunächst ein reduziertes Einigungsangebot, bei Ablehnung die Forderung des höheren Mietspiegelbetrags im Klageweg – transparent angekündigt und begründet. Diesen Plan setzte sie gegenüber allen betroffenen Mitgliedern einheitlich um, sodass keine einzelne Mieterin aus sachfremden Gründen schlechter gestellt wurde.
Das Gericht sah es daher nicht als Benachteiligung an, dass die Beklagte nun eine höhere Erhöhung hinnehmen muss als diejenigen, die sich auf den freiwilligen Kompromiss eingelassen haben. Im Gegenteil: Würde die Genossenschaft ausgerechnet die verweigernde Mieterin von der konsequenten gerichtlichen Durchsetzung des höheren Betrags ausnehmen, könnte dies selbst als Verstoß gegen die Gleichbehandlung der übrigen Mitglieder gewertet werden.
Praktische Hinweise für Genossenschaftsmieter
Für Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften bedeutet die Entscheidung:
Ein pauschales „Andere zahlen weniger, also darf ich auch nicht mehr zahlen“ trägt rechtlich nur begrenzt.
Unterschiedliche Miethöhen im selben Haus oder Block können aufgrund verschiedener Vertragsschlüsse und historischer Marktlagen zulässig sein.
Wer ein moderates Vergleichsangebot zur Mieterhöhung ablehnt, muss damit rechnen, dass der Vermieter die höhere, mietspiegelkonforme Miete gerichtlich durchsetzt.
Umgekehrt sind Genossenschaften gut beraten, ihre Mieterhöhungsmodelle transparent zu kommunizieren, nachvollziehbar zu begründen und gegenüber allen betroffenen Mitgliedern einheitlich anzuwenden.
Fazit
Das Urteil des Amtsgerichts Halle zeigt, dass der genossenschaftliche Gleichbehandlungsgrundsatz kein starres Gebot vollständiger Gleichmacherei ist, sondern eine Grenze gegen willkürliche Ungleichbehandlung bildet. Differenzierungen bleiben zulässig, solange sie auf sachlichen Kriterien beruhen und transparent umgesetzt werden. Für Mieter empfiehlt sich, Mieterhöhungsverlangen sorgfältig zu prüfen, frühzeitig rechtlichen Rat einzuholen und Kompromissangebote nicht vorschnell abzulehnen – denn die gerichtliche Durchsetzung kann im Ergebnis teurer werden.
Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom 23.09.2025, Aktenzeichen: 95 C 839/25